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EIN JAHR WIR SCHAFFEN DAS – DIE CHRONIK DER WICHTIGSTEN WEGMARKEN
 
 
Ein Jahr, nachdem die Bundesregierung die deutschen Grenzen für syrische Kriegsflüchtlinge geöffnet hat, hier als Ergänzung zur Dokumentation „Wir schaffen das! Ein Versprechen, das Europa spaltet“ ein Überblick über die wichtigsten Wegmarken der Flüchtlingskrise vom März 2015 bis zum Frühjahr 2016.

 
 
MÄRZ 2015
Der Chef der EU-Grenzbehörde Frontex, Fabrice Leggeri, warnt im März 2015 vor einer neuen Rekordzahl: „Unsere Quellen berichten uns, dass zwischen 500.000 und eine Million Migranten bereit sind, Libyen zu verlassen.“ Schon Wochen zuvor, am 3. Februar, geht im Auswärtigen Amt eine dringliche Depesche der deutschen Vertretung in Pristina, Kosovo ein. Unter dem Betreff „Auswanderung von Kosovaren nimmt dramatisch zu“ schildern Botschaftsangehörige, dass „derzeit täglich 800–1000 (plus Dunkelziffer) Kosovaren“ über Serbien und Ungarn nach Deutschland unterwegs seien. Ende des Jahres könnten es „300.000 Personen, d. h. ein Sechstel der Gesamtbevölkerung“ sein.
 
 
18./19. APRIL 2015:
Ein völlig überfrachtetes Boot mit Flüchtlingen kentert auf dem Weg von Libyen nach Italien. Etwa 700 Menschen sterben. Nur 28 Menschen konnten gerettet werden. Es ist das größte Schiffsunglück 2015 im Mittelmeer bisher.
 
 
17. JUNI 2015:
Der EU-Mitgliedsstaat Ungarn will die Grenze zu Serbien mit einem vier Meter hohen und 175 Kilometer langen Zaun schließen, um die illegale Einwanderung von Flüchtlingen zu unterbinden. Der Bau beginnt im Juli.
 
 
22. JUNI 2015:
Im sächsischen Freital kommt es zu fremdenfeindlichen Ausschreitungen. Rechtsextreme protestieren gegen die Unterbringung von Asylbewerbern in einem ehemaligen Hotel und belagern das Gebäude. Es ist der Beginn vieler Demonstrationen und Proteste gegen Asylsuchende. Neonazis aus dem ganzen Land reisen nach Freital. Die Stadt wird zum Symbol von Fremdenhass und Rechtsradikalismus. Im Dezember erhält der Freitaler Bürgermeister Morddrohungen.
 
 
19. AUGUST 2015
Bundesinnenminister De Maizière tritt in den Presseraum des Innenministeriums, in der Hand eine dunkle Mappe. Darin eine Tabelle der Bundespolizeidirektion München. Sie zeigt die Zahl der illegalen Einreisen seit 2013. Die letzten Balken der Grafik sind rot: Inzwischen kommen täglich fast 7000 Flüchtlinge. Der Innenminister erhöht die Prognose für 2015 auf 800.000.
 
 
25. AUGUST 2015:
Ein Tweet, der Geschichte macht. Hierin veröffentlicht das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge folgende Entscheidung: Das Dublin-Verfahren für Syrer ist ausgesetzt. In einer Leitlinie heißt es: „Dublin-Verfahren syrischer Staatsangehöriger werden zum gegenwärtigen Zeitpunkt vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge weitestgehend faktisch nicht weiter verfolgt.“ Nach dem Dublin-Verfahren müssen Asylsuchende in dem Land ihren Antrag stellen, in dem sie die EU zuerst betreten haben.
 
 
26. AUGUST 2015
Merkel besucht zum ersten Mal eine Flüchtlingsunterkunft. Als sie im sächsischen Heidenau aus dem Dienstwagen steigt, schallen ihr Schmähungen entgegen. Aus einer mehrhundertköpfigen Menge wird sie als „Volksverräterin“ beschimpft.
 
 
27. AUGUST 2015:
In einem an der Autobahn abgestellten Lastwagen in Österreich findet die Polizei 71 tote Flüchtlinge. 59 Männer, acht Frauen und vier Kinder sind in dem Lkw erstickt, der aus Ungarn kam. Die Schlepper werden kurze Zeit später festgenommen.
 
 
31. AUGUST 2015:
Angela Merkel gibt ihre Sommerpressekonferenz, in der sie den für das Jahr 2015 prägenden Satz „Wir schaffen das“ sagt. Er wird zum roten Faden in der Flüchtlingsdebatte.
 
 
1. SEPTEMBER 2015
Auf einem Budapester Bahnhof skandieren Syrer, Albaner und Iraker „Deutschland, Deutschland“ und „Merkel, Merkel“ – die Kanzlerin sieht es im Fernsehen. Es berührt sie.
 
 
3. SEPTEMBER 2015:
Das Foto des ertrunkenen Flüchtlingsjungen Aylan Kurdi geht um die Welt. Es wird zum Sinnbild der Flüchtlingskrise. Das Foto zeigt den Jungen, wie er tot am Strand der türkischen Küste liegt.
 
Ungarn stoppt die Züge. Die Flüchtlinge machen sich zu Fuß auf den Weg – über die Autobahnen, Bahngleise, Wiesen.
 
 
5./4. SEPTEMBER 2015:
Bundeskanzlerin Angela Merkel ist auf dem Weg zu einer Kundgebung in Essen, als sie die Bilder aus Ungarn erreichen. In Kolonnen wandern sie auf der Autobahn. Merkel macht sich Sorgen – fürchtet, dass schlimme Bilder drohen. „Bilder, mit denen sich Europa nicht hätte sehen lassen können“, sagt laut ZEIT ein Kabinettsmitglied. Merkel telefoniert mit Orban und Faymann. Die Lage sei nicht mehr unter Kontrolle, sagt Orban.
 
Zwischen 23 Uhr und Mitternacht sagt Merkel zu Faymann: Wir machen es. Der Österreicher möchte Busse schicken, um die Flüchtlinge von Ungarn abzuholen. Plötzlich kooperiert auch Orbán. Ungarische Busse rollen mit syrischen Passagieren an die österreichische Grenze.
 
Am Abend des 5. September lässt Merkel Regierungssprecher Streiter erklären, Deutschland werde die Flüchtlinge nicht abweisen. Noch im Juni hatte Merkel dem palästinensischen Flüchtlingsmädchen Reem gesagt: „Wir können nicht alle aufnehmen“.
 
 
10. SEPTEMBER 2015
Merkel besucht ein Flüchtlingsheim in Berlin-Spandau. Dabei entstehen mehrere Selfies, die ihre Kanzlerschaft prägen werden.
 
 
13. SEPTEMBER 2015:
Deutschland führt vorrübergehend Grenzkontrollen an der Grenze zu Österreich ein. Damit ist das Schengen-Abkommen faktisch außer Kraft gesetzt. Der Zugverkehr wird für zwölf Stunden zwischen Österreich und Deutschland eingestellt.
 
 
15. SEPTEMBER 2015
„Dann ist das nicht mein Land“.
Dienstag, früher Nachmittag im Kanzleramt. Werner Faymann steht neben Angela Merkel. Österreichs Kanzler ist ein Sozialdemokrat. Die CDU-Chefin aber versteht sich gut mit ihm. Sie duzen sich. Gemeinsam fiel vor zehn Tagen die Entscheidung, dass beide Länder ihre Grenzen für Tausende Ungarn-Flüchtlinge öffneten. „Ich bin Dir sehr dankbar, dass Du bei dieser Entscheidung nicht zögerlich warst“, sagt Faymann. Während der Pressekonferenz mit Österreichs Regierungschef Werner Faymann platzt es aus der Kanzlerin heraus: „Ich muss ganz ehrlich sagen: Wenn wir jetzt anfangen, uns noch entschuldigen zu müssen dafür, dass wir in Notsituationen ein freundliches Gesicht zeigen, dann ist das nicht mein Land.“
 
 
22. SEPTEMBER 2015:
Die Innenminister der EU-Staaten einigen sich auf eine Aufnahmequote für Flüchtlinge. Ungarn, Tschechien, die Slowakei und Rumänien stimmen gegen die Verteilungsquote. 120.000 Flüchtlinge sollen verteilt werden. Im September 2016 lässt der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban darüber ein Referendum abhalten.
 
 
13. OKTOBER 15:
Merkel und Altmaier empfangen um 9.30 Uhr im großen Kabinettssaal des Kanzleramts die „AG Innen“, das sind 17 Innenexperten von CDU und CSU. Teilnehmer berichten, de Maizière habe eingeworfen, die Grenzen ließen sich nicht schützen. Fraktionschef Volker Kauder soll das leise mit den Worten kommentiert haben: „Ja, genauso wie bei den Libanesen-Clans, wo wir auch nichts mehr machen können.“
 
Unter hochrangigen Sicherheitsbeamten des Bundes kursiert eine Analyse, die deutlich warnt:
Die deutschen Sicherheitsbehörden „sind und werden nicht in der Lage sein, diese importierten Sicherheitsprobleme und die hierdurch entstehenden Reaktionen aufseiten der deutschen Bevölkerung zu lösen“.
 
 
19. OKTOBER 2015:
Beim Pegida-Jahrestag in Dresden versammeln sich 15.000 bis 20.000 Pegida-Anhänger – rund 14.000 Gegendemonstranten sind gekommen. Die Stimmung ist explosiv.
 
 
24. OKTOBER 2015:
Das Asylpaket I tritt in Kraft. Die wesentlichen Ziele der gesetzlichen Änderungen betreffen die Beschleunigung der Asylverfahren. So werden Albanien, Kosovo und Montenegro zu sicheren Herkunftsstaaten bestimmt, um die Asylverfahren der Staatsangehörigen dieser Länder weiter zu beschleunigen. Außerdem entlastet der Bund die Länder und übernimmt die Kosten für die Asylbewerber in Höhe einer Pauschale von 670 Euro pro Monat.
 
 
30. OKTOBER 2015:
Die Krise in den Kommunen wird sichtbarer. Brandbrief der Stadt Freilassing an die Kanzlerin.
 
 
10. NOVEMBER 2015:
Deutschland will syrische Asylbewerber künftig wieder nach dem Dublin-Verfahren in die EU-Länder zurückschicken, über die sie in die Europäische Union eingereist sind.
 
 
20. NOVEMBER 2015:
CSU-Chef Horst Seehofer kritisiert Bundeskanzlerin Angela Merkel öffentlich beim Bundesparteitag wegen ihres liberalen Flüchtlingskurses. Er führt sie förmlich vor.
 
 
08. NOVEMBER 2015:
Ein Richter in Passau hat einen Schleuser zu zwei Jahren Freiheitsstrafe auf Bewährung verurteilt. Als Grund, keine schärfere Strafe zu verhängen, nannte er die Willkommenspolitik der Bundesregierung. „Angesichts der Zustände an den Grenzen ist die Rechtsordnung von der deutschen Politik ausgesetzt,“ schreiben die Richter.
 
 
JANUAR 2016
Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer legt nach. Er hat den ehemaligen Bundesverfassungsrichter Udo diFabio mit einem Gutachten beauftragt. Mit dem er notfalls gegen die Bundesregierung klagen will. Sie müsse die Sicherung der Grenzen wieder herstellen.
 
 
16. MÄRZ 2016
Bundeskanzlerin Merkel verteidigt in ihrer Regierungserklärung das viel kritisierte „EU-Türkei-Abkommen“, das an den beiden folgenden Tagen von der EU und der Türkei beschlossen wird.
 
 

Quellen: WELT, SZ, FAZ, BILD, ARD, ZDF, eigene Recherchen