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„Man hat die Russen nicht über den Tisch gezogen.“

Meckel
 
MARKUS MECKEL ÜBER DIE NATO-OSTERWEITERUNG, DAS SEXTETT AM VERHANDLUNGSTISCH, UND SEIN LEHR- UND AMTSJAHR IM AUßENMINISTERIUM DER DDR.
 
Markus Meckel war der letzte Außenminister der DDR.
Der Pfarrer aus Mecklenburg-Vorpommern hatte keinerlei diplomatische Erfahrung,
bevor er nach der Volkskammerwahl 1990 den 2+4 Vertrag für die DDR verhandelte.
Für ihn eine „Lehrlingszeit“ am diplomatischen Meisterstück.

 
 
Herr Meckel, wir stehen vor Ihrem ehemaligen Arbeits- und Einsatzort,
dem ehemaligen Außenministerium der DDR. Jetzt ist davon nichts mehr da.

 
Also, dieses Bauwerk gehörte nun wirklich nicht zu den großen Errungenschaften
architektonischer Art in der DDR, deshalb war ich überhaupt nicht böse, als es
abgerissen wurde.
 
Wie schauen Sie heute auf Ihre Zeit zurück, die Sie dort verbracht haben?
 
Es ist natürlich ambivalent. Einerseits muss man sagen: es war die wichtigste Zeit
meines Lebens in politischem Sinne. Die Friedliche Revolution, die Gründung der
Sozialdemokratischen Partei, der Runde Tisch, die freie Wahl, dann die Zeit als
Minister in den 2+4 Verhandlungen. Das war wirklich Geschichte und man war
mittendrin. Gleichzeitig gilt: Es war meine Lehrlingszeit als Politiker.
Als Außenminister habe ich meine Lehrlingszeit in diesem Amt verbracht.
 
Das Zwei-Plus-Vier-Format wurde noch vor der Volkskammerwahl gebildet –
die dann ja erst am 18. März 1990 stattfand. Ein Problem?

 
Viele denken ja, mit dem neunten November war eigentlich alles gelaufen.
Weshalb wählt man in der DDR eigentlich noch eine Regierung? Aber das war
notwendig, um die notwendigen Verhandlungen zu führen und dazu brauchte
man eine gewählte Regierung, die legitimiert ist, um Verhandlungen zu führen.
Über den Einigungsvertrag, den Vertrag zur Währungsunion und eben über 2+4.
2+4 war notwendig, um dem vereinten Deutschland Souveränität zu geben
und die Alliiertenrechte des Zweiten Weltkrieges abzulösen. Das heißt, es
musste mit den Amerikanern und den Sowjets, mit Briten und Franzosen
verhandelt werden. Die beiden deutschen Staaten gemeinsam mit den Alliierten
konnten dies nur gemeinsam lösen. Deshalb 2+4.
 
 
„DIE DDR WAR FORMAL NOTWENDIG.“
 
 
Hatten Sie denn den Eindruck, dass die DDR da als gleichberechtigter Partner
mit am Tisch sitzt?

 
Die DDR war formal notwendig, gleichzeitig hatten wir ein doppeltes Handicap.
Erstens, wie ich schon erwähnte, ich war Lehrling in der Politik. Das heißt, ich war
unerfahren und hatte ein Ministerium, dem ich nicht vertrauen konnte. Es war ein
Drahtseilakt. Zum Zweiten war es so: die DDR hört auf. Denn es klar war, die Einigung
geschieht per Beitritt. Dann ist die Bundesregierung nicht nur die Regierung des
Landes, das bleibt – sondern auch der größere, stärkere und erfahrenere Partner.
Insofern war von Anfang an klar: Unsere Rolle ist begrenzt.
 
Welche Rolle spielte es für Ihr Selbstverständnis am Verhandlungstisch, ob DDR und
Bundesrepublik auf Augenhöhe zusammenkommen würden, oder ob die DDR-Länder
der Bundesrepublik nach Artikel 23 Grundgesetz beitreten?

 
Bis zur Volkskammer-Wahl bin ich dafür eingetreten, dass nach Artikel 146 zwei souveräne
demokratische Staaten die Verhandlungen für die Vereinigung führen. Rückblickend
würde ich sagen, war der Artikel 23 dann doch der verfassungsrechtlich einfachere Weg,
weil klar vorgeschrieben war, wo es hingeht. Es war ein Beitritt, das heißt, die
Bundesrepublik war ein verfasster Rechtsstaat und eine Demokratie und es ging darum,
wie kann man die DDR hier sozusagen einpassen. Insofern ist auch der Name richtig.
 
Hatten Sie eigentlich den Eindruck, dass die DDR-Regierung in dieser Zeit wirklich für sich
entschieden hat – oder war es eher das Gefühl ‚Wir beschließen etwas und dann wird es
von De Maizière zu Kohl gereicht und was dann abgenickt wird, das wird dann auch in
der DDR umgesetzt‘?

 
Es war schon sehr kompliziert, weil man in diesem Prozess durchaus manchmal den Eindruck
haben konnte, dass schon die politischen Parteien aufeinander bezogen sind und nicht mehr
nur die Länder. Denn die ersten Entwürfe für den Einigungsvertrag aus dem Büro Krause
bekam ich nicht von meinem Koalitionspartner de Maiziére, sondern durch Indiskretionen
aus dem Kanzleramt in Bonn. Das spricht Bände. Deshalb hat Hans-Jochen Vogel, glaube ich,
nicht ganz Unrecht gehabt, wenn er damals sagte, dass Herr Schäuble mit Herrn Krause
gewissermaßen mit seinem anderen Ich gesprochen hat. Weil sie beide wussten, in wenigen
Monaten sitzen wir gemeinsam in der Fraktion und vielleicht auch gemeinsam im Kabinett.
 
Ich würde gerne über Ihre persönlichen Erfahrungen sprechen. Sie waren Pfarrer in
Mecklenburg-Vorpommern und dann plötzlich sind Sie Außenminister. Wie haben Sie das
eigentlich persönlich geschafft oder wahrgenommen oder erlebt, in dieses Büro zu kommen
und plötzlich auf der diplomatisch höchsten Ebene mitzuentscheiden?

 
Natürlich auch eine immense Herausforderung. Das eigentliche Problem War: Da ist ein Haus
mit dreitausend Mitarbeitern und keinem konnte ich anfangs vertrauen. Das habe ich erst
nach und nach festgestellt. Das brauchte Zeit, ich hatte aber keine Zeit.
Das waren Leute, die dem System irgendwo nahestanden. Dazu kam die Schwierigkeit, dass
man bei solchen außenpolitischen Prozessen natürlich in komplexen Zusammenhängen
denken muss – und wenn sich da ständig die Zeitspanne verringert, muss man anders
verhandeln. Also, insofern, es war eine immense Herausforderung und eine Lehre, die
nicht hätte besser sein können, um Politik zu denken und politisch zu handeln.
 
Wenn ich mir die Bilder von damals angucke, dann sehe ich schon rein äußerlich einen
Unterschied zwischen Ihnen und den anderen Außenministern.
Wie haben Sie sich eingefunden in diese Welt?

 
Ähnliche Bilder kann man von Václav Havel finden, als er Präsident wurde.
Wir hatten natürlich einen völlig anderen Stil. Ich habe auch in der Zeit als Pfarrer
normalerweise keinen Anzug getragen und das heißt, wenn ich intern im Büro war, dann
hatte ich eben einen Pulli, das heißt, dann waren wir sehr informell. Natürlich, sobald
man nach außen ging, war das anders, aber solange man dachte, das sind interne
Gespräche unter Freunden, muss man nicht so formell agieren wie Diplomaten es
normalerweise tun. Das hab‘ ich dann erst später gelernt.
 
Zu Hans-Dietrich Genscher gab es sehr schnell einen sehr guten Kontakt. Mit den
Anderen musste man sich erst kennenlernen. Aber ich muss gestehen: gerade in der
Anfangszeit hat uns doch große Anerkennung begleitet für die Friedliche Revolution.
Es wurde dann komplizierter, wenn man dann auch konkrete Fragen oder Forderungen
gestellt hat, zum Beispiel so in der Frage der deutsch-polnischen Grenze. Hier war ich
mit Hans-Dietrich Genscher übrigens völlig einig. Auch er wollte bedingungslos und
möglichst schnell die Grenze anerkennen. Er durfte aber nicht, weil Helmut Kohl nicht wollte.
 
Warum wollte der nicht?
 
Helmut Kohl hatte die nächste Bundestagswahl im Blick. Kohl wollte die Anerkennung
der Grenze hinter die Bundestagswahl verschieben und faktisch sozusagen nach der
Deutschen Vereinigung erst klären, denn er wollte seine Bundestagswahl nicht
gefährden und auch die Stimmen der Vertriebenen gewinnen. Deshalb sprach er dann
später von der Anerkennung der Grenze als dem ‚Preis für die Deutschen Einheit’.
 
Ich war dafür, dass wir beiden deutschen Staaten so schnell als möglich mit Polen
einen Vertrag aushandeln und so klar als möglich deutlich machen, dass diese
Grenze dauerhaft und verbindlich anerkannt ist. Ohne jegliche Bedingungen. So dass
damit ein klarer Vertrauensfaktor da ist: Dieses vereinte Deutschland weiß, wo es
liegt und es wird nie an einer Grenze rütteln. Dieses Vertrauen, dass wir die
Nachkriegsgrenzen nicht verändern werden, war für Europa wichtig in meinen Augen.
 
Wie haben Sie persönlich Helmut Kohl erlebt in Ihren Begegnungen?
 
Er hat uns, glaube ich, nicht so sehr ernstgenommen. Das ist eine Erfahrung, die ich von
verschiedenen Kollegen erzählt bekommen habe und übrigens auch von Lothar De Maizière.
 
Was heißt das?
 
Das heißt, dass er glaubte, er gibt die Richtung an und die Tatsache, dass wirklich
eigentlich verhandelt werden musste, war etwas, was er nicht so richtig verstand.
 
Aus russischer Sicht wird Gorbatschow zuweilen vorgeworfen, er habe schlecht
verhandelt. Wie sehen Sie das heute?

 
Ich glaube, er hat das ganz hervorragend gemacht, weil er in die Zukunft geblickt hat
und sich sehr klar darüber war, dass die Sowjetunion, wirtschaftliche Hilfe, und
Investitionen braucht, also wirtschaftliche Zusammenarbeit mit dem Westen.
Und er hat eine ganze Menge Geld bekommen, um genau das voranzutreiben.
Ihm war klar, dass mit diesem System, wie es war, keine Zukunft zu gewinnen ist.
Am Anfang seiner Zeit `85/`86 hat er noch geglaubt, man könnte den Kommunismus
reformieren. Später hat er dann, auch schon 1990 begriffen, dass das dann nicht mehr
Kommunismus ist, und dass er neue Ufer betreten muss und ich glaube, das hat er
sehr entschlossen getan und das ist ihm hoch anzurechnen.
 
 
„MAN HAT DIE RUSSEN NICHT ÜBER DEN TISCH GEZOGEN.“
 
 
War Ihnen zu dem Zeitpunkt klar, während dieser ersten Verhandlungen im Rahmen der
2+4, dass Deutschland komplett in der NATO sein würde? Wie haben Sie das selbst mit
sich ausgemacht – denn Sie waren ja ursprünglich kein Freund der NATO.

 
Ich war Ende der 80er-Jahre überhaupt kein Freund der NATO, auch aus der Diskussion
um die Nachrüstung, die damals durchaus diskutierte Modernisierung der
Kurzstreckenwaffen etwa oder die Vorne-Verteidigung – das waren alles politische und
militärische Strategien, die ich für völlig falsch hielt. Gleichzeitig bin ich kurz vor der
Volkskammer-Wahl in den USA gewesen und habe dort das erste Mal den NATO-Vertrag
gelesen und habe dann durchaus gesehen: Eigentlich ist diese Art integrierte Sicherheit
etwas, was Europa auch in Zukunft braucht. Also, ich wollte durchaus, dass Deutschland
in der NATO ist, aber dann musste man auch einen Weg finden, wie man die
Sowjetunion einbindet. Das heißt, wir brauchten gesamteuropäische Sicherheitsstrukturen
als Fernziel.
 
Heute gibt es Stimmen, die sagen, man habe rückblickend die Sowjetunion oder
Russland betrogen. Die NATO- Osterweiterung sei ja wesentlich weiter gegangen,
als man das Gorbatschow damals in den Verhandlungen zum 2+4 Vertrag versprochen
habe.

 
Man hat die Russen nicht über den Tisch gezogen, sondern man hat sehr klar verhandelt,
was nötig war. Einerseits hat der NATO-Rat im Juli sehr klar gesagt ‚Wir betrachten den
Warschauer Pakt nicht mehr als Feind. Auch die Sowjetunion nicht mehr. Wir suchen
nach Kooperationsstrukturen zwischen den beiden Blöcken und wollen sie stärker
politisch gestalten‘.
 
Das Zweite war, dass man auch gesagt hat ‚Wir wollen die Strategien verändern und
Darüber ins Gespräch kommen’; und das Dritte war, dass damals auch der Westen
überhaupt nicht im Blick hatte, die NATO nach Osten zu erweitern.
 
Wenn es um eine Verschiebung ging, dann ging es immer nur um das Gebiet der
damaligen die DDR. Das alleine war der Horizont. Noch 1993 haben die Amerikaner
eigentlich gar nicht die NATO erweitern wollen, sondern haben stattdessen gesagt
‚Wir schaffen eine Partnerschaft für den Frieden‘. Doch dann haben die Polen, die
Tschechen und auch die Ungarn protestiert und gesagt ‚Wir wollen aber Mitglied
werden‘. Erst dann ist Frau Albright in diese Länder gefahren und ist zurückgekommen
mit der Überzeugung ‚Ja, die Partnerschaft für den Frieden kann auch der erste Schritt
auf dem Weg einer künftigen Mitgliedschaft sein‘. Das war dann aber erst `93/`94,
vorher war auch in Amerika überhaupt kein Gedanke darüber.
 
Die NATO ohne Deutschland – das hätte die NATO so geschwächt, dass sie ihre
eigentliche Funktion verloren hätte. Es ging also darum, die NATO so zu verändern,
dass sie eine Rolle für die Partnerschaft spielen kann und das ist dann auch gelungen.
Ich selber bin nach 1990 zu einem regelrechten Fan der NATO geworden und habe
mich sehr für die NATO-Erweiterung eingesetzt, einschließlich der baltischen Staaten,
was dann auch für Russland nochmal schwer zu akzeptieren war. Aber es war deshalb
so besonders wichtig, weil in der NATO Sicherheit gemeinsam organisiert wird.
Das heißt, dass nicht jeder Nationalstaat seine Sicherheit organisiert.
Die Auflösung der NATO hätte zu immenser Instabilität in Europa geführt.
Insofern vertrete ich sogar die klare These, dass es für Russlands Sicherheit heute
hervorragend wäre, wenn alle seine westlichen Nachbarn in der NATO wären.
 
Manche haben damals während der Verhandlungen gesagt, ich wäre sowjetischer
als die Sowjets, was natürlich bösartig war. Mir ging es darum, dass wir die Sowjets
einbinden in ein künftiges Europa. Es mussten Kooperationsstrukturen auch
gesamteuropäischer Sicherheit geschaffen werden und deshalb war es wichtig,
dass die NATO dann genau in dieser Richtung klare Aussagen gemacht hat auf
ihrem Gipfel im Juli 1990. Dass sie sagte ‚Wir strecken die Hand dem Warschauer
Pakt entgegen‘, ‚Wir verändern unsere Strategien‘.
 
 
„ALS ICH SCHEWARDNADSE DAS ERSTE MAL SAG, SAGTE ICH IHM:
WIR SIND NICHT MEHR DER KLEINE BRUDER, DER BEFEHLE EMPFÄNGT.“
 
 
Können Sie mir kurz eine kurze Charakterisierung geben von den Leuten, mit denen Sie
bei den 2+4-Verhandlungen mit am Tisch gesessen haben. Fangen wir vielleicht mit dem
französischen Außenminister Dumas an. Wie hat der auf Sie gewirkt?

 
Dumas war ausgesprochen offen und herzlich. Er hat im Gespräch durchaus auch
nachgefragt, was denn die Sowjets sagen. Mein Eindruck war manchmal, dass er selber
nie an einer Stelle ‚nein’ gesagt hätte, aber dass er an mancher Stelle schon auch nicht
böse gewesen wäre, wenn die Sowjets an verschiedenen Stellen nein gesagt hätten.
 
Herr Hurd war völlig anders als seine Ministerpräsidentin Frau Thatcher. Er hat den
Prozess der Einheit konstruktiv unterstützt, wenn es auch im letzten Augenblick in
Moskau, wie ich mir habe erzählen lassen denn da war ich nicht mehr dabei, noch
mal eine Diskussion gegeben hat.
 
Baker war ganz strikt. Er unterstützte die deutsche Einheit, aber die klare Bedingung
War die NATO-Mitgliedschaft des vereinten Deutschlands, denn die NATO war nun
mal das Instrument, mit der die Amerikaner in Europa Macht und Einfluss hatten und
das wollten sie nicht aufgeben.
 
Schewardnadse – das war mir oft nicht klar, wo er hinwill und wer letztlich in Moskau
Die Oberhand behält. Schewardnadse oder Falin und die Leute in der Partei? Als ich
das erste Mal Schewardnadse sah, hab‘ ich ihm drei Dinge gesagt:
Erstens: Wir sind nicht mehr der kleine Bruder, der Befehle empfängt.
Zweitens: Die Deutsche Einheit wird kommen. Wenn ihr sie verhindern wollt,
holt ihr euch `ne Niederlage. Und drittens: Wir sind durchaus dafür, dass die
Sowjetunion auch künftig in Europa verankert bleibt, aber darüber müssen wir
reden, wie das konkret aussehen kann.
 
Was hat er dazu gesagt?
 
Das fand er gut. Alle drei Punkte hat er akzeptiert und gerade um den letzten
Punkt drehte sich dann natürlich die Debatte, denn natürlich waren die
Sowjets kritisch gegenüber der NATO-Mitgliedschaft, die wiederum für die
Amerikaner die absolute Bedingung war.
Hier Einverständnis zu finden, das war hochkompliziert. Da hat einerseits das
Gespräch Bush / Gorbatschow Anfang Juni ganz wesentlich zu beigetragen,
bei dem sich Bush auf die KSZE-Prinzipien berief, nach denen jedes Land sein
Bündnis selbst aussucht. Gorbatschow stimmt dem zu – aber er hatte eine
wichtige Wahl vor sich: Er musste erst wiedergewählt werden Ende Juni im
Parteikongress. Deshalb konnte er vorher keine großen Zustimmungen geben
und kurz danach im Juli war dann eben Helmut Kohl der Erste, dem er über
den Weg gelaufen ist gewissermaßen, um dann das klar und offen
auszusprechen, was er vorher Bush schon zugestanden hatte.
 
Wir wollen Genscher nicht vergessen…
 
Hans-Dietrich Genscher war, ja, ich muss sagen, die treibende Kraft in dem
gesamten Prozess. Einerseits durch seine wirklich offene Art, einer Zielstrebigkeit,
die sich aber in einer hohen Kommunikationskunst zeigte. Der mit jedem
etwas anders sprach, aber dadurch letztlich alle auf eine Linie hinbekam und das
war ausgesprochen bewundernswert. Deshalb glaube ich, ist der eigentliche
Architekt von 2+4 Hans-Dietrich Genscher.
 
Hätten Sie gedacht, dass vier Treffen reichen, um diesen Vertrag
zusammenzubekommen und dann am dritten Oktober eine Einheit zu haben?

 
Das habe nicht nur ich nicht gedacht, sondern es hat keiner der Beteiligten
gedacht.
 
In einem Fernsehbeitrag der Zeit hieß es, die DDR-Regierung ist im Grunde nicht
richtig beteiligt. Wie sehen Sie das?

 
Das ist, wie ich denke, ein richtiges Urteil. Wir waren nicht wirklich integriert
in die wesentlichen Verhandlungen, sondern meine Rolle beschränkte sich darauf,
dass ich versuchte, in den Runden, in denen man gemeinsam am Tisch saß, die
von mir vorgebrachten Inhalte so vorzubringen, dass sie überzeugen. In bilateralen
Gesprächen war es dann schon so, dass man die Widerstände sehr oft gemerkt hat.
 
 
 
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