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„Es ist ein Mythos, wenn behauptet wird, es seien den Sowjets Zusicherungen gegeben worden, die Nato nicht nach Osten auszudehnen.“

Kastrup Kopie

 

DIPLOMAT DIETER KASTRUP ÜBER DIE NATO-FRAGE WÄHREND DER 2 PLUS 4 VERHANDLUNGEN

 

 

Der 2 plus 4 Vertrag spielt auch heute noch eine große Rolle. Vor allem eine Frage steht aktuell in der Diskussion. Wurde damals der Sowjetunion wirklich von westlichen Diplomaten versprochen, die NATO würde sich über Deutschland hinaus nicht nach Osten ausdehnen? Der Bonner Diplomat Dieter Kastrup hat den Vertrag für die Bundesrepublik mit verhandelt und schildert seine Einsichten in dieser Sache.

 

 

3.Juni 1990. Gorbatschow ist in Washington zu Besuch bei US-Präsident Bush und sinngemäß sagt er: Wir sind uns einig darüber, dass wir uns nicht einig sind, dass das vereinte Deutschland Teil der Nato wird. Aber das sollen die Deutschen selbst entscheiden.

 

Die Einlassungen Gorbatschows sind später von amerikanischen Kollegen als etwas erratisch beschrieben worden. Wir in Bonn wussten das nicht klar einzuordnen. Wir haben das nicht als eindeutiges, klares, grünes Signal verstanden, ‚nun ist der Weg frei für die Bündniszugehörigkeit des vereinigten Deutschlands’. Sonst hätten wir nicht danach eifrig unsere Bemühungen fortgesetzt, diese Frage zu klären. Man muss wissen: die Sowjets, waren in diesem Punkt Opfer ihrer eignen Propaganda geworden.

 

Was heißt das?

 

Sie hatten die Nato über viele Jahrzehnte als die Inkarnation des Bösen ihrem eigenen Volk vorgeführt und mussten sich nun dem Volk gegenüber dafür verantworten, dass man ein vereintes Deutschland in diese böse Organisation hinein lässt.

 

Deshalb kam es für uns darauf an, klar zu machen, dass die Nato nicht das ist, als was sie dem sowjetischen Volk vor Augen geführt worden ist, sondern dass wir eine Organisation sind, die eine gute Zusammenarbeit mit Russland will, der es darauf ankommt Sicherheit in Europa gemeinsam mit der anderen Seite zu organisieren.

 

Anfang Juli dann NATO-Gipfel in London, fast zeitgleich mit dem etwas später beginnenden Parteitag der KPdSU. Die NATO will der Sowjetunion gegenüber Zugeständnisse machen, um Gorbatschow bei dem Parteitag zu stützen.

 

Genau so ist es. Wir haben immer auch die innenpolitische Situation in der Sowjetunion mit im Auge behalten müssen. Und deshalb war es uns wichtig die Nato zu, wie wir es damals bezeichnet haben, zu entdämonisieren. Wir mussten also ein deutliches, politisches Signal in Richtung Moskau senden, dass die Nato bereit ist, die Hand der Freundschaft auszustrecken und klar zu machen, dass wir uns nicht länger als Gegner oder gar als Feinde betrachten, sondern, dass wir bereit sind mit Ihnen zusammen Sicherheit in Europa zu organisieren.

 

Ist der Sowjetunion in diesem Zusammenhang die Zusicherung gegeben worden, die NATO würde sich über Deutschland hinaus nicht weiter nach Osten ausdehnen?

 

Es ist ein Mythos, wenn behauptet wird, es seien den Sowjets Zusicherungen gegeben worden, die Nato nicht nach Osten auszudehnen.

 

Wir schreiben die ersten Monate des Jahres 1990. Der Warschauer Pakt existierte. Es war außerhalb unseres Vorstellungsvermögens von der damaligen Zeit, dass diese Organisation sich eines Tages auflösen könnte, und Länder wie Polen, die baltischen Staaten, die Tschechen und andere, die Mitgliedschaft in der Nato beantragen würden. Das war uns in unserem Denken damals fremd.

 

Uns ging es darum, die Vereinigung Deutschlands herbeizuführen, und für die Sowjets akzeptabel zu machen, dass das vereinte Deutschland Mitglied der Nato sei.

 

Und da wurde schon sehr früh der Gedanke geboren, den Sowjets vorzuschlagen für das Gebiet der damaligen DDR einen besonderen, militärischen Status zu vereinbaren. In der Anfangsphase hieß die Formulierung ‚keine Ausdehnung der Jurisdiktion der Nato auf das Gebiet der DDR’. Das war sehr unbestimmt. Wir mussten dann sehr konkret werden und ausbuchstabieren was damit gemeint war. Da ist es dann letztlich gelungen, die Zustimmung der Sowjets dafür zu bekommen.

 

Baker hat das Thema mit Gorbatschow angesprochen, und zwar genau am 9. Februar 1990. Und es ist interessant, wenn Sie sich das sowjetische Protokoll über diese Unterredung ansehen, das gibt es auf deutsch in einer hervorragenden Aktenpublikation, und diese Passage in dem sowjetischen Protokoll lässt an Klarheit nichts zu wünschen übrig. Nämlich die Nicht-Ausdehnung Aussage Bakers steht eindeutig im unmittelbaren Zusammenhang mit der Herstellung der Einheit Deutschlands. (So geht es auch aus einem Brief Bakers an Kohl vom 10. Februar 1990 hervor, veröffentlicht in der Sonderedition aus den Akten des Bundeskanzleramtes 1898/90; A.d.R.)

 

Diese ganze Thematik einer Ausdehnung nach Osten, Nicht-Ausdehnung nach Osten, ist in den späteren Verhandlungen überhaupt nie mehr in dieser Form zur Sprache gekommen.

 

Wenn eine solche breite, generelle Zusage gegeben worden wäre, (wie „Keine Ost-Erweiterung der NATO“; A.d.R.) wäre es ja vollkommen unverständlich, wenn die Sowjets nicht sofort darauf gesprungen wären, und gesagt hätten, ‚jawoll, das ist in Ordnung, das wollen wir bitte festhalten’. Nichts dergleichen ist geschehen,

 

Das Thema wird am letzten Abend der Verhandlungen, am 11. September 1990 noch einmal wichtig. Es ging um die genaue Formulierung, ob dürfen NATO-Manöver auf dem Gebiet der demnächst dann ehemaligen DDR stattfinden.

 

Die Briten bestanden auf einer klaren Aussage der Sowjets, dass diese Abhaltung der Manöver möglich sein sollte. Wir haben dann um halb elf Uhr Abends diese Verhandlungen ergebnislos abgebrochen.

 

Ich ging zurück in unser Hotel und kurz darauf erreichte mich die Nachricht von meinem sowjetischen Kollegen Kwisinski, Außenminister Schewardnadse hat entschieden, die morgige Unterzeichnungszeremonie abzusagen.

 

Gegen viertel nach elf kommt Genscher in das Hotel zurück, bester Laune, von einem Abendessen, und ich musste ihm dann eröffnen wie die Lage ist. Er lief kreidebleich an, und sagte: „Ich muss sofort Jim Baker sprechen“.

 

Der amerikanische Außenminister wohnte in einem anderen Hotel, wir haben dort angerufen, uns wurde gesagt der amerikanische Außenminister ist schlafen gegangen, er leidet an Jetlag, hat ein nightcap genommen, und kann nicht geweckt werden.

 

Genscher entschied: Wir fahren trotzdem. Wir haben uns ins Auto geschwungen und haben dann den amerikanischen Außenminister sehr unsanft wecken lassen, und es kam zu einer sehr undiplomatischen Zusammenkunft mit dem amerikanischen Außenminister in Pyjamas und Bademantel in seinem Hotelzimmer.

 

Wir haben dann nach einer Lösung gesucht, wie wir dieses Problem aus der Welt schaffen könnten. Und der Ausweg bestand darin, in einer Protokollnotiz klarzustellen, dass die Auslegung des Vertrages allein Sache der dann souveränen, deutschen Regierung sei.

 

Am anderen Morgen war in der Zusammenkunft der vier westlichen Außenminister in der französischen Botschaft vorgesehen, dort gelang es dann doch, den Briten davon zu überzeugen, dass dies ein Ausweg sei. Genscher und Baker sind dann zu Schewardnadse gefahren, ich durfte sie begleiten und Schewardnadse konnte überzeugt werden, dass dieses ein Ausweg aus der verfahrenen Situation sei. Er bestand allerdings darauf, dies dann als vereinbarte Protokollnotiz formell als Anhang des Vertrages zu nehmen.

 

Und das war dann der Durchbruch für die Unterzeichnungszeremonie am 12. September um 12:30 Uhr.

 

Das hat Sie aber nochmal richtig Nerven gekostet.

 

Das hat mich besonders Nerven gekostet, weil durch diese Änderung in letzter Minute der ganze Vertragstext nochmal neu geschrieben werden musste. Und wie es das Unglück will, fiel unser Drucker aus.

 

Nun muss man wissen: vor 25 Jahren waren die Geräte, die wir zur Verfügung hatten, Steinzeit verglichen mit dem was wir heute haben. Es blieb also nichts anderes übrig, als einen Kollegen in Trab zu setzen, in die Botschaft zu fahren und dort den deutschen Vertragstext ausdrucken zu lassen.

 

Und dieser arme Mann kam nicht zurück, der war im Moskauer Mittagsverkehr stecken geblieben. Um 20 nach zwölf erschien Generalsekretär Gorbatschow, um an der Unterzeichnungszeremonie teilzunehmen, und der deutsche Vertragstext war nicht da.

 

Sie können sich vorstellen, ich habe geschwitzt, aber ein paar Minuten vor der verabredeten Unterzeichnungszeit kam der Kollege dann mit wehenden Röcken und brachte den deutschen Vertragstext.

 

Dies ist in schönen Bildern, die man von der Zeremonie aufgenommen hat nicht anzusehen.

 

Eigentlich ist doch dieses Recht eines souveränen Staates, die Zugehörigkeit zu einem Bündnis selbst zu bestimmen, in der Schlussakte von Helsinki schon angelegt. Warum war es so schwierig das dann in der Realität in der Situation auch umzusetzen?

 

Die Formulierung der Schlussakte von Helsinki war in der Tat die goldene Brücke über die dann beide (Seiten; A.d.R.) gehen konnten. Wenn Sie in den Vertrag schauen, steht ja auch nicht drin „Das vereinte Deutschland wird Mitglied der Nato“, sondern es sagt nur, unter Wiederholung der Helsinki Formel, „das vereinte Deutschland kann frei darüber entscheiden, welchem Bündnis es angehören wird“. Für die Kundigen war natürlich klar, was sich hinter dieser Formulierung verbarg.

 

Das ist dann schon diplomatische Kosmetik, um beiden Seiten den Weg gangbar zu halten.

 

Wenn Sie so wollen ist das gesichtswahrend.

 
 
 
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