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„Es ist erstaunlich, wie viele bruchlose Karrieren möglichen waren.“

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OBERSTAATSANWALT JENS ROMMEL ÜBER DIE SCHWIERIGE VERFOLGUNG VON NS-VERBRECHERN DURCH DIE BUNDESDEUTSCHE JUSTIZ UND WIE EINIGE TÄTER IN DER NEU GEGRÜNDETEN BUNDESREPUBLIK LANGE VOR VERFOLGUNG SICHER BLIEBEN.
 
 
Wir treffen uns in Ludwigsburg – in der Zentralen Stelle zur Aufklärung von NS-Verbrechen. Im Keller das Archiv, in dem Akten von Schwerstverbrechern liegen – etwa die Unterlagen zum Prozess gegen Kurt Lischka. Eine unscheinbares Gebäude, von außen schwer einzusehen, von innen nüchtern, graues Linoleum, die historische Aufgabe der Staatsanwälte spiegelt sich nicht im schmucklosen Gebäude wieder.
 
 
Einerseits wird 1958 eine Zentralstelle gegründet – andererseits sagt schon sieben Jahre zuvor Bundeskanzler Adenauer, mit der „Nazi-Riecherei“ müsse man Schluss machen. Wie passt das zusammen?
 
Ja, das passt natürlich nicht zusammen in dieser Zeit. Auch die Gründung der zentralen Stelle war eigentlich nur als Provisorium gedacht. Man glaubte, dass nach wenigen Jahren Mord verjähren würde, nämlich 1965. Und dass deswegen nur für eine Übergangszeit noch ein paar Ermittlungen geführt werden müssten. Es war also tatsächlich eher ein Zeichen „wir machen nochmal was“. Aber es sollte wohl nicht das große Aufräumen werden.
 
Es hat niemand dran gedacht, dass im Jahr 2016, 2017, 2018 immer noch ermittelt wird?
 
Es gab eine große Anzahl der von Prozessen durch die Alliierten und auch in der frühen Bundesrepublik und man dachte, die vielen Tausend, die tatsächlich verurteilt worden sind, das seien jetzt die gewesen, die man auch zur Verantwortung ziehen muss.
 
Aber in der Tat waren viele Verbrechen, gerade im Osten, noch gar nicht bekannt als Verbrechen. Und es stellt sich natürlich auch die Frage: Wie weit ist denn jemand verantwortlich, der auf Befehl gehandelt hat, der irgendwo eingegliedert ist, der vielleicht auch nur einen kleinen Beitrag zu einem monströsen Verbrechen geleistet hat?
 
 
Sie haben gerade die Arbeit der zentralen Stelle charakterisiert: Vorarbeit zur staatsanwaltlichen Ermittlung. Die Klarsfelds haben ihre Aufgabe auch so verstanden. Stand denen das zu?
 
Ich glaube, die Klarsfelds hatten zwei Aufgabenstellungen. Das eine war tatsächlich Unterstützung, Anstoßen von staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen, und zu diesem Zweck haben sie ja unermüdlich Dokumente gesucht und beigebracht, die sie in privaten und öffentlichen Archiven gefunden haben.
 
Ich glaube ein zweiter Aspekt ist auch wichtig, nämlich die Aktionen, die sie durchgeführt haben, die vielleicht nicht allein dem Zweck dienten, das einzelne Verfahren zu fördern, sondern darauf aufmerksam zu machen, wie viele Verbrechen noch ungesühnt sind.
 
Welche Bedeutung hatten die Vorermittlungen der Klarsfelds?
 
Sie hat sicher bei einer Vielzahl von Fällen dazu geführt, dass Täter aufgespürt werden konnten. Klaus Barbie in Lyon beispielsweise.
 
 
Wie durchsetzt waren Polizei, Justiz, auch Politik der Republik 50er bis 70er Jahre mit Naziverbrechern?
 
Feste Erkenntnisse hat man natürlich erst, wenn die Leute verurteilt sind. Man muss aber sehen, dass am Anfang erstmal viele Funktionäre des Regimes in der Bundesrepublik gelandet sind. Die Ostgebiete waren verloren, in der sowjetischen Besatzungszone wollte sich dann auch keiner aufhalten, so dass sehr viele der Funktionsträger in der Bundesrepublik heimisch geworden sind und – wie in anderen Bereichen auch – unter anderem in den Strafverfolgungsbehörden, in der Justiz und auch in der hohen Politik Karriere machen konnten. Es ist erstaunlich, wie viele bruchlose Karrieren möglichen waren. Und es ist für die Justiz ein trauriges Kapitel, dass es nicht gelungen ist, Justizjuristen, die an rechtswidrigen Todesurteilen beteiligt waren, zur Rechenschaft zu ziehen.
 
 
Jetzt haben wir über die Funktionseliten gesprochen. Eine Vielzahl von Leuten, die als Gehilfen am Morden teilgenommen haben, sind über lange Zeit nicht angeklagt worden.
 
Es ist ganz schwierig, da Maßstäbe zu bestimmen. Wenn wir von heutigen Maßstäben ausgehen und von dem, was wir für heute für strafbar erachten, dann sind sehr viele nicht zur Rechenschaft gezogen worden, die sich strafbar gemacht haben.
 
In den 50er und 60er Jahren ging man ja davon aus, dass es nur eine kleine Clique gab, die als Täter verantwortlich waren, und dass alle anderen nur Gehilfen gewesen seien. Und den einzelnen Schützen, selbst wenn er eigenhändig jemanden erschossen hat, hatte man völlig außen vor gelassen. Das war also tatsächlich eine Beschränkung auf einen engen Kreis und es ist ganz schwer nachzuvollziehen, ob das einfach der Monstrosität der Verbrechen geschuldet war, dass man sich nur konzentrieren konnte auf einzelne – oder ob bewusst Gruppen ausgeblendet wurden und nicht verfolgt werden sollten.
 
Inzwischen hat sich auch eine neue juristische Bewertung darüber durchgesetzt, was in diesem Zusammenhang eigentlich „Beihilfe zum Mord“ bedeutet…
 
Nach heutiger Sicht gehen wir davon aus, dass jeder, der in dieser Tötungsmaschinerie beispielsweise wie in Auschwitz gearbeitet hat, dazu beigetragen hat, dass in seiner Zeit Menschen getötet wurden und dass er in diesem Maße auch dafür verantwortlich ist.
 
Früher war man davon ausgegangen, dass jemandem nachgewiesen werden muss, dass er einen konkreten Beitrag zu einer einzelnen konkreten Tötung geleistet hat.
 
Und das hat dazu geführt, dass viele Taten nicht verfolgt worden sind, von denen man heute sagen würde, es war eine konkrete Beteiligung an einem NS-Verbrechen?
 
Genau. Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofes 1969 sind sehr viele Verfahren eingestellt worden, weil man eben dachte, diese hohe konkrete Auswirkung auf einer Tat könne nicht ausgewiesen werden.
 
 
Nach Ihrer Wahrnehmung, wann gab es wirklich die Bereitschaft in der Bundesrepublik diese Verbrechen zu thematisieren, zu verfolgen und vor Gericht zu bringen?
 
Eine wichtige Zeit war tatsächlich die Anfangsphase der Bundesrepublik, als zunächst noch die Alliierten und dann deutschen Gerichte die ersten Verfahren geführt haben.
Bis Anfang der 50er Jahre ist tatsächlich vieles aufgeklärt worden.
 
Danach wurde es sehr schwierig. Es gab aber doch einzelne vielversprechende Ansätze Mitte der 60er Jahre, denn einmal war die Verjährungsfrist für Mord aufgeschoben worden und dazu gab es viele Staatsanwaltschaften, die sich der Dinge angenommen haben. Prominentes Beispiel ist natürlich Fritz Bauer mit dem großen Auschwitzprozess 1963.
 
Als der Bundesgerichtshof 1969 die Bürden relativ hoch für die Beihilfe gelegt hat, da wurde es dann schwieriger was die strafrechtlichen Ermittlungen angeht.
 
Was das Klima angeht, denke ich, dass sich mit der Fernsehserie Holocaust einiges geändert hat, jedoch das ganze Ausmaß in die Wohnzimmer gebracht hat.
 
 
HIER DEN FILM IN DER ZDF MEDIATHEK ANSEHEN