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„Ich habe mich geschämt.“

 

Stroebele zu Kosovo von GESCHICHTE TREFFEN auf Vimeo.

 
 

DER GRÜNEN POLITIKER CHRISTIAN STRÖBELE ÜBER DEN FARBBEUTEL-PARTEITAG, FISCHERS „ENTE ODER TRENTE“ UND VERSÄUMTE SANKTIONEN.

 

 

Der Grünen-Politiker Christian Ströbele war vehement dagegen, einen Krieg auf dem Balkan zu führen. In der Bundestagsdebatte am Tag nach den ersten Angriffen der NATO erkämpft er sich das Rederecht und hält eine emotionale, flammende Rede. Er hätte sich gewünscht, dass der Bundestag an diesem Tag über den Einsatz der Bundeswehr debattiert. Wir treffen ihn in Bonn, direkt am Reichstagsgebäude. Ströbele erscheint wie immer auf seinem Fahrrad.

 

 

Herr Ströbele, in dieser ganzen Kosovo-Krise und in diesem ganzen Kosovo-Krieg – an was erinnern Sie sich als erstes wenn Sie an diese Zeit denken?

 

Ich erinnere mich eigentlich immer an den Magedburger Parteitag 1998, wo die Frage, ob Deutschland sich auch wieder an Kriegen im Ausland mit der Bundeswehr beteiligen soll, sehr heftig umstritten war. Und wie dann die Kampfabstimmung zum Schluss, ich glaube mit ein oder zwei Stimmen Mehrheit, so ausgegangen war: nein, wir werden uns nicht beteiligen. Und daran, dass es dann doch erhebliche Probleme mit Joschka Fischer gab, der ziemlich verzweifelt war. Und ich weiß, dass wir dann Gespräche geführt haben auf Bühne und hinter der Bühne – aber er musste damit leben.

 

Dann denken wir mal an den 12. Oktober 1998. Die alte Regierung Kohl ist abgewählt, rot-grün ist noch nicht im Amt, es gibt an jenem Montag morgen ein Treffen im Kanzleramt: Kohl, Rühe, Schäuble rufen Fischer, Verheugen und Schröder zu sich. Am Freitag vorher hatte Angelika Beer von den Grünen noch gesagt: Beteiligung an einem Kosovo-Krieg, ja, aber nur mit einem Mandat der Vereinten Nationen. Doch an jenem 12. Oktober morgens bei Kohl sagt Fischer ja zu einem Einsatz – notfalls auch ohne VN-Mandat. Hat er da die Partei verraten?

 

Also verraten ist ein sehr starker Ausdruck – aber er hat ganz eindeutig gegen die Beschlusslage der Grünen verstoßen und er hat sich über viele Bedenken hinweg gesetzt und er hat da auch angefangen, die Partei unter Druck zu setzen. Wenn ihr meiner Linie nicht folgt, dann geht’s nicht.

 

Ich nehme an, dass er das gemacht hat, nicht weil er davon überzeugt war, dass es richtig ist jetzt eine Vorentscheidung für einen Krieg zu treffen. Sondern dass er das auf den Druck des US-Präsidenten Clinton gemacht hat, bei dem Schröder und Fischer vorher zum Antrittsbesuch gewesen sind.

 

Offenbar gab es den Wink aus Washington: Ihr müsst springen. Und sie sind gesprungen. Obwohl sie meiner Meinung nach nicht hätten springen müssen – und auch nicht hätten springen dürfen. Denn der amerikanische Präsident kam ja auch aus einer Friedensbewegung. Und ich glaube, er hätte Verständnis dafür gehabt, wenn Schröder und Fischer gesagt hätten: Das können wir nicht mitmachen. Da sind unsere beiden Parteien zu sehr durch ganz andere friedenspolitische Gedanken geprägt.

 

 

ENTE ODER TRENTE – ABER DAS WAR HIER FEHL AM PLATZ.

 

 

Fischer sagt, es ging darum, ob rot-grün als Projekt funktionieren wird oder nicht. Das sei in dieser Frage entscheidend gewesen.

 

Ich weiß, dass er immer wieder entweder oder gesagt hat, Ente oder Trente, aber das war hier überhaupt nicht am Platz oder überhaupt nicht notwendig. Man kann nicht sagen, wenn ihr an einem Krieg nicht mitmachen wollt, einen Krieg, der unsinnig war, der überflüssig war, der viele Menschenleben gekostet hat und der auch Europa durcheinander gebracht hat, so dass wir da heute noch drunter leiden. Das kann und darf man nicht tun!

 

Er würde antworten: dieser Konflikt hat die Integrität Europas entscheidend gefährdet und es war richtig und wichtig, dort militärisch einzugreifen.

 

Also diese Art von „für Ordnung sorgen“ mit militärischen Mitteln, das war eigentlich genau das, wogegen die Grünen ja immer gestanden haben.

 

Wie sonst hätte man Milosevic begegnen können?

 

Bis zuletzt konnte man mit Milosevic verhandeln, man konnte ja selbst noch nach diesem Beschluss in Rambouillet mit ihm verhandeln und wenn man da einen vernünftigen Vertrag angeboten hätte, so einen, wie der, der nach Ende des Krieges dann abgeschlossen worden ist, dann wär’s für Milosevic schwer gewesen, den abzulehnen. So man hat ja praktisch verlangt, dass er sich unterwirft.

 

Wir haben mit einer Frau gesprochen im Kosovo, die uns gesagt hat, sie habe dafür gebetet, dass die Bomben fallen. Denn die Kosovaren hätten Diskriminierung und Massaker erlebt und waren froh, dass die NATO endlich eingegriffen hat.

 

Die Selbstständigkeit, die Autonomie und das Abrücken der serbischen Polizei, das Zähmen des serbischen Militärapparates und der Polizei, das alles wäre auch möglich gewesen ohne diesen Krieg.

 

Zwei oder drei Wochen nach Beginn des Krieges gab es Meldungen, man habe jetzt beschlossen, Serbien damit unter Druck zu setzen, dass man die Ölzufuhr zu Serbien blockiert. Da kann ich nur sagen: Wir haben früher immer vertreten, man muss alle Mittel ausschöpfen. Und wenn man das nächstliegende Mittel nicht ausschöpft, nämlich einem solchen Staat, der von Energielieferungen, vom Öl, elementar abhängig ist, vom Öl abzuschneiden – dass einem das drei Wochen nach Beginn des Krieges einfällt, spricht Bände.

 

 

Die Bundeswehr ist eine Parlamentsarmee, sie saßen im Parlament, die waren Bundestagsabgeordneter und am 24. März 1999 ziehen deutsche Soldaten los. Haben Sie in dem Moment – trotz aller Differenzen – hinter den Soldaten gestanden?

 

Nein! Ich habe nicht dahinter gestanden. Ich habe mich geschämt, ich habe mich geärgert für die Soldaten, ich habe mich auch dafür geschämt, dass die rot-grüne Regierung überhaupt nicht dazu gestanden hat. Die hätte sich am Tag vorher in der Bundestagsdebatte hinstellen sollen vor das Parlament und hätte sagen sollen: Aus den und den Gründen halten wir das für richtig und notwendig. Ich hätte ch vielleicht Buh gerufen und versucht mich dagegen zu äußern, aber das wäre wenigstens ehrlich gewesen. Aber Kanzler und Vizekanzler waren ja nicht mehr in Bonn anwesend.

 

Drei Wochen später. Bielefeld. Parteitag der Grünen. Fischer bekommt einen Farbbeutel an den Kopf geworfen und hält danach eine sehr emotionale Rede. Wie haben Sie den Farbbeutelwurf erlebt?

 

Ich bin da hingefahren zu dem Parteitag mit der Überzeugung und auch mit der Chance, dass wir das hinkriegen. Dass wir eine Mehrheit dort kriegen gegen den Krieg.

 

Nach der Farbbeutelattacke hat sich die Stimmung sehr gedreht. Ich glaube, der Effekt, der sich bei vielen Delegierten dann eingestellt hat, war: Also so lassen wir unseren Sprecher, unseren Außenminister, unseren Vizekanzler nicht behandeln.

 

Zumal das ja auch nicht ohne war, das war ja in hohem Maße unangenehm und schmerzhaft, das konnte ja jeder miterleben. Ich glaube, das hat dazu beigetragen, dass der Parteitag dann mit Mehrheit dem Kosovo-Einsatz zugestimmt hat. A

 

Fischer hatte ja auch gedroht, er macht nicht weiter – aber ich bin nicht überzeugt davon, dass er das durchgehalten hätte.

 

 

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