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„Ich vermisse klare Worte.“

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DER FRÜHERE SÄCHSISCHE INNENMINISTER HEINZ EGGERT ÜBER DAS FANAL VON HOYERSWERDA, RECHTSEXTREME IN DER DDR UND DIE FRAGE, OB SICH GESCHICHTE WIEDERHOLT.
 
Wir treffen Heinz Eggert an der Albert-Schweitzer-Straße, genau dort, wo im September 1991 Bürger von Hoyerwswerda Jugendliche anfeuern, Molotowcocktails auf ein Vertragsarbeiterheim zu werfen. Nur wenige Tage nach dem Pogrom von Hoyerswerda wird Heinz Eggert Innenminister in Sachsen. Vor der Wende hatte sich der Pfarrer in der DDR bereits politisch engagiert. Er pflegt einen markigen Auftritt. Angst vor den Glatzen oben auf dem Balkon („Soll ich runter kommen und dir auf die Fresse hauen oder wat?“) hat er nicht („Ich weiß, wie ich mit denen reden muss.“). Ab und zu begrüßen ihn Bürger. Man kennt ihn noch und schätzt ihn wohl auch.
 
 
Sie sehen heute wieder Anschläge in Sachsen vor Flüchtlingsheimen. Was geht Ihnen durch den Kopf wenn Sie dieser Bilder sehen?
 
Ich frage mich: Haben wir eigentlich in den letzten 25 Jahren keinen überzeugenden Demokratiezuwachs gehabt in der Bevölkerung und in der Mitte der Gesellschaft? Das ist das eine und was mich immer ärgert, ist wenn Polizei zu spät eingreift oder wenn Gerichte sich anderthalb Jahre Zeit lassen, um ein Verfahren zu beginnen – obwohl ziemlich offenbar ist, dass da Verbrechen begangen worden sind.
 
Hat der Staat da nichts gelernt 25 Jahre später?
 
Ich glaube, Sie sind ein bisschen zu staatsgläubig, wenn Sie die Frage so stellen. Der Staat kann rigoros verfolgen und Neonazis rigoros unter Druck setzen. Die eigentliche Diskussion muss aber in der Gesellschaft beginnen. Das können Sie nicht von oben verordnen, das hat sogar in der DDR nicht funktioniert.
Ich erinnere mich gerne an ein Gespräch mit Dachdeckern vor 10 Jahren. Die hatten einen Lehrling und in der Frühstückspause soll der immer gesagt haben „Soll ich mal ein paar Negerwitze erzählen?“ Und da haben die gesagt, Du pass mal auf: Es gibt genau zwei Möglichkeiten. Du gewöhnst dir das ab, diese Witze zu erzählen oder wir arbeiten nicht mehr zusammen. Wenn das nicht mehr klappt: Dass im Kollegenkreis, im Nachbarkreis, im Familienkreis der eine dem anderen über den Mund fährt, wenn er anfängt Menschen unmenschlicher zu machen, dann ist es schwierig, das mit Justiz und Polizei hinzubekommen.
 
Aber Sie hatten ja eben selber Polizei und Justiz angesprochen.
 
Ich bin immer noch der Meinung, dass wir angesichts dieses Phänomens Sonderkommissionen brauchen. In der Polizei und auch in der Justiz, wo man relativ schnell und entschlossen handeln kann. Wo zum Beispiel ein Staatsanwalt über ganz bestimmte Äußerungen sagt: „Nicht auf dem Boden des Grundgesetzes, wird angeklagt wegen Volksverhetzung.“, das fehlt mir ein wenig.
 
Was haben Sie persönlich aus Hoyerswerda gelernt?
 
Das war meine erste Amtshandlung: Dass ich nach Hoyerswerda gefahren bin und zwar nicht nur in ein Bürgerforum und um mit der Polizei zu sprechen, sondern auch, um mit den Betroffenen zu sprechen.
Ich glaube dass Politiker immer eine Vorzeigewirkung haben. Wer Dinge so dahin dümpeln lässt und sie nicht ganz entschlossen als das verurteilt, was sie sind, nämlich Menschenrechtsverletzungen und Gewalttaten und Verbrechen. Ich habe damals den Leuten gesagt: Ihr müsst mir nicht mit Ideologie kommen. Es interessiert mich nicht , ob ihr rechts oder links seid. Wer glaubt, er kann andere anzünden und mit Steinen bewerfen, ist für mich ein Verbrecher, ein ganz gewöhnlicher Krimineller.
 
Vermissen Sie das heute? Klare Worte von der Politik von Anfang an?
 
Ja, manchmal schon.
 
 
 
„HEUTE IST ES KALKULIERTER UND ORGANISIERTER.“
 
Welche Parallelen sehen Sie zwischen dem, was heute vor Flüchtlingsheimen unter anderem in Sachsen passiert und dem was damals vor 25 Jahren in Hoyerswerda passiert ist?
 
Es gibt einen Unterschied. Nämlich dass es heute kalkulierter und organisierter ist.
 
Es waren sehr junge Leute damals, die ermutigt wurden dadurch, dass andere Ihnen Beifall geklatscht haben und die natürlich auch dadurch ermutigt wurden, dass es keine Autoritäten zu der Zeit gab. 1991 war hier alles noch ein bisschen wilder Osten. Die Polizei hatte keine Autorität mehr, die Lehrer hatten keine Autorität mehr und die Eltern hatten ohnehin keine Autorität mehr, weil sie so sehr mit sich selbst beschäftigt waren aufgrund der vielen Entlassungen aus den Betrieben und der Schwierigkeiten: „Was wird aus mir morgen“.
 
Es war damals ein unorganisierter Ausbruch, der aber dadurch dann so gefährlich geworden ist, weil der Normalbürger daneben stand und klatschte.
 
Ich glaube, dass sich das inzwischen verschoben hat. Die Dinge sind nicht mehr so spontan. Inzwischen haben wir eine andere Qualität von menschenverachtendem Rechtsextremismus, die organisierter ist.
 
 
Welche Bilder von damals sind bis heute ganz präsent im Kopf?

 
Das Gespräch mit den Ausländern. Als ich bei denen war, als sie mir gezeigt haben, wie es in den Zimmern aussah, wo sie schlafen und wo sie Angst hatten, dass sie dort verbrannt werden. Und als sie mir erzählten, dass zwar alles schlimm sei aber dass noch am schlimmsten sei, dass Kollegen, mit denen sie früher zusammengearbeitet und gelacht haben, nun unten gestanden haben und diesen Jugendlichen Beifall gespendet haben, dafür dass sie so radikal gegen Ausländer vorgegangen sind.
 
Warum waren Vertragsarbeiter in der DDR, warum lebten die in Ghettos?
 
Die Geschichte der Vertragsarbeiter fängt so ungefähr 1980 an. Sie müssen mal überlegen: Wir hatten damals in der DDR 1000 Vertragsarbeiter zu der Zeit, als in der Bundesrepublik der Millionste Ausländer begrüßt wurde. Ich sag das einfach nur, damit man auch weiß: Zu DDR Zeiten ist man dem Ausländer nie begegnet.
 
Die Vertragsarbeiter aus Vietnam und Mosambik sind hierher gekommen, um die Schulden Ihres Landes abzuarbeiten. Jedem standen 5 qm zu, sodass Sie in einem 20 qm Raum bequem 4 Leute unterbringen konnten. Die Wohnheime haben dann ganze Blocks belegt.
 
Damals hat man in der DDR noch 5 bis 8 Jahre auf eine Wohnung gewartet, sodass die Gerüchte zu DDR-Zeiten waren: 1. Die leben hier auf unsere Kosten. 2. Die können alle in den Westen fahren. Wir sind hier eingemauert und die können ständig rüber. Und 3. Den geht’s halt besser als uns.
 
Und alles drei stimmte ja nicht…
 
… Alles drei stimmte nicht. Als aber zum Beispiel Kollegen einen Vietnamesen oder Mosambikaner nachhause einladen wollten: Das ging fast gar nicht. Die mussten das ihrem Betreuer melden. Und die Betreuer der Ausländer haben auch mit der Stasi zusammen gearbeitet…
 
… Das heißt: Es war von den Staatsführungen der DDR und des jeweils anderen Staates gar nicht erwünscht, dass Kontakte bestehen zu DDR-Bürgern …
 
… Nein, das war nicht gewünscht. Es war Ihnen als DDR-Bürgern damals nicht gestattet, ein Haus zu betreten in dem Ausländer wohnen, weil unten Wachmänner waren, die sehr genau darauf geachtet haben, wer miteinander spricht.
 
Ich war Pfarrer zu der Zeit und habe damals ein junges Mädchen aus Mosambik getauft. Sie wollte gern getauft werden, weil ihre Großmutter auch sehr christlich war in Mosambik. Zwei Tage nach der Taufe ist sie abgeholt worden von zwei Männern aus der Botschaft und nach Mosambik zurück gebracht worden. Also: Es waren keine Kontakte erwünscht, sodass man auch 1990/91 auch hier in Hoyerswerda außer den Vorurteilen und Gerüchten nichts über die Ausländer wusste.
 
Wurde da nicht in den Zeitungen drüber berichtet? Hat das Neue Deutschland nicht mal darüber geschrieben?
 
Darüber gab es nie eine Aufklärung. Es gab aber immer die Beschwörung der Völkerfreundschaft. So wie auch die Hälfte der DDR in der deutsch-sowjetischen Völkerfreundschaft waren, ohne dass sie einen einzigen Russen kannten. 
 
 
 
„HONECKER SAGTE: FREMDENFEINDLICHKEIT GIBT ES NUR IM WESTEN.“
 
In welchen Konkurrenzverhalten standen Vertragsarbeiter und DDR -Bürger miteinander?

 
Das ist ausgesprochen interessant. Es gab damals die Beobachtung von Parteigrößen, dass Vietnamesen ungeheuer fleißig waren. Und es gab Arbeiter, die sich darüber beschwerten, dass die in den Fabriken die Normen gebrochen haben.
Die Vietnamesen bekamen dann einen Bezugsschein für ein Moped und das Moped haben sie dann mit großem Gewinn weiter nach Vietnam verkauft. Sodass es in den Betrieben – das weiß man heute aus Stasiakten – Proteste von deutschen Arbeitern gab gegen die Vietnamesen, weil sie die Normen sprengten. Und dann haben die auch mal eins auf die Schnauze bekommen, wie das so hieß, um ihnen klar zu machen: So läuft es hier nicht, wir werden euch eurem Tempo nicht anschließen.
Auch auf Volksfesten gab es regelmäßig Streitereien und auch Schlägereien, besonders mit den schwarzen Vertragsarbeitern. Das wurde dann später aber immer auf Alkohol geschoben.
 
Von Wem?
 
Von der Parteispitze in den Berichten. Also es gab keinen Bericht über Fremdenfeindlichkeit. Honecker hat das ja auch gesagt: Fremdenfeindlichkeit gibt es nur im Westen, in der DDR gibt es das nicht, da gibt es die Völkerfreundschaft. Und was Honecker sagte, das stimmte ja wohl.
 
Das heißt, die Staatsführung hat die Fremdenfeindlichkeit in der DDR verschwiegen, das wollte man nicht wahrhaben?
 
Es gab sogar den umgekehrten Fall, dass wenn ein Mosambikaner sich darüber beschwert hat, dass er am Arbeitsplatz ständig Nigger und Neger gerufen wurde, dass ihm gesagt wurde, „Wenn es dir hier nicht gefällt, dann schicken wir dich wieder zurück“.
 
 
Zurück zum Pogrom von Hoyerswerda 1991. Sie sprechen da von einem Volksausbruch.
Woher kam damals dieser Hass?

 
Sie bekommen in einer Situation, in der sehr viele Menschen verunsichert sind – und das ist jetzt keine Entschuldigung, das ist nur eine Feststellung – keine hohe Toleranzschwelle hin.
 
Ist eine solche Entgrenzung nur zu erklären mit dem was sich sozial in den Jahren zuvor abgespielt hat hier in der Stadt? Dem Zuzsammenbruch der DDR und des wichtigsten Arbeitgebers, dem Gaskraftwerk Schwarze Pumpe?
 
Also ich denke schon. Man muss auch noch eins sehen: Man hat hier in dieser Stadt seit 1933 bis 1990 keine demokratische Phase gehabt. Das war immer die Phase, wo eine Diktatur die andere abgelöst hat. Die Bundesrepublik, die so stolz ist – kann sie auch zu Recht sein – wie sie den demokratischen Schwenk hinbekommen hat, hat bis 1970 große Probleme gehabt mit diesen demokratischen Strukturen, das sind ungefähr auch 25 Jahre. Also erwarten Sie, weil bei großen Ereignissen auch die Seele und die Schwankungen noch sehr lange nachwirken, erwarten sie an dieser Stelle keine Wunder.
 
Waren die Innenbehörden auf dem rechten Auge blind? Vielleicht auch aus dem Gefühl heraus, Rechtsradikalismus darf es in der DDR nicht geben, deshalb gibt es den auch nicht, deshalb müssen wir auch gewissen Sensibilitäten nicht entwickeln.
 
Naja sie waren darauf nicht vorbereitet. Die Behörden, die Polizei war darauf nicht vorbereitet. Es war für sie ein neues Phänomen. Ich meine, was war 1990/90? Das war der wilde Osten. Da kam die Mafia aus Ost und West, die versucht hat, ihre Spuren zu hinterlassen und wir hatten eine Polizei, die für die Herausforderung überhaupt nicht gewappnet war.
 
Ich bin oft noch als Innenminister nach Feierabend auf irgendeine Polizeibehörde gefahren, um von den Kollegen mal zu hören, was sie beschwert und was sie denken. In Bezug auf Rechtsextremismus habe ich nie was Abfälliges gehört. Dieses Phänomen Rechtsextremismus war für jeden Polizisten hier neu, er hatte keine Erfahrung. Die Erfahrung lag bis dahin im Westen.
 
Haben Sie in diesen Gesprächen mit Polizisten gefragt: Wie sind denn Eure Erfahrungen mit Neonazis vor Ort, wie ist die Szene?
 
Das habe ich nicht gefragt, weil wir bis dahin noch keine manifeste Neonazi-Szene hatten, die bekannt war. Aber eine der Schlussfolgerungen für mich war: Wir brauchen eine intensive Einsatzgruppe, die sich sehr genau mit dem Phänomen Rechtsextremismus beschäftigt. Und dann habe ich diese Sonderkommission Rechtsextremismus gegründet. Die haben ja dann auch vier bis fünf Jahre lang sehr sehr gute Arbeit gemacht.
Der Auftrag an die Soko REX war: Jede rechtsextremistische Straftat aufzuklären, die Täter unter einen ständigen Verfolgungsdruck zu setzen und zusammen mit den Staatsanwälten schnell anzuklagen.
 
Hat diese Soko REX Erfolge gehabt?
 
Wir haben damals in Sachsen ziemliche Ruhe gehabt.
 
Nach 5 Tagen Angriffen wurden die Ausländer in Bissen aus der Stadt gefahren. War es die richtige Entscheidung?
 
Mir haben einige von denen in der Nacht gesagt als ich da war „Wir wollen nur noch weg hier. Wir können hier nicht mehr auf die Straße gehen, wir sind hier nicht mehr sicher, wenn selbst unsere eigenen Kollegen, mit denen wir früher zusammengearbeitete haben unter den stehen, die applaudieren, dann wollen wir hier nicht mehr sein.“
 
Das Signal war natürlich: hier bekommen die Neonazis und die Bürger, die dafür Beifall klatschten, das was sie wollten, nämlich die Ausländer werden aus der Stadt geschafft.
 
Was hätten Sie denn gemacht? Die Leute weiter in ihrer Angst gelassen? Es gibt Situationen in denen können sie nicht viel richtig machen. Und das war so eine Situation.
 
 
 
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